E-Rechnung: Mehr Zeit durch Nichtbeanstandungsregelung – aber kein Grund zum Aufschieben

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Die E-Rechnung kommt – trotz und mit der neuen Nichtbeanstandungsregelung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2026 eine Übergangsregelung für bestimmte Bescheide über öffentlich-rechtliche Abgaben veröffentlicht. Für Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen bedeutet das zunächst mehr Zeit bei der Umsetzung.

Was bedeutet das konkret?

Bestimmte Gebühren- und Beitragsbescheide, die zugleich Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind, dürfen bis zum 30. Juni 2030 weiterhin als Papier- oder PDF-Rechnung versendet werden.

Wichtig: Die E-Rechnungspflicht entfällt dadurch nicht! Insbesondere bei unternehmerischen Tätigkeiten öffentlicher Organisationen ist weiterhin genau zu prüfen, welche Leistungen betroffen sind.

Gerade im Zusammenspiel mit § 2b UStG, beispielsweise bei Hausanschlüssen oder anderen entgeltlichen Leistungen, ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich.

Jetzt die Zeit sinnvoll nutzen

Die neue Regelung schafft Spielraum, sollte aber kein Grund sein, die Digitalisierung aufzuschieben. Nutzen Sie die zusätzliche Zeit, um Rechnungsprozesse zu überprüfen, Medienbrüche zu vermeiden und digitale Rechnungsworkflows einzuführen.

Denn: Der Versand von E-Rechnungen für entsprechende Bescheide ist bereits heute möglich.

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